Digitale Souveränität Bundesregierung fördert Open Source mit rund 51 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat ihr Open-Source-Engagement um 37,5 Millionen Euro aufgestockt, womit insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen.

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Beginnt die Ankündigung einer Pressemitteilung mit dem Stoßseufzer „Das große Bangen hat ein Ende“, dann weiß jeder, dass die angesprochene Entscheidung mehr als knapp war. In unserem Fall geht es um die Ankündigung der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Open Source und digitale Souveränität künftig auch finanziell unterstützen zu wollen. Doch stand die dazu notwendige Finanzierung lange Zeit auf der Kippe.

Zahlreiche Teilprojekte wie zum Beispiel das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiSob) oder der Sovereign Tech Fund waren deshalb in ihrer Umsetzung gefährdet. Nun haben sich die Bundestagsfraktionen in „einer finalen Bereinigungssitzung“, wie es bei der OSB Alliance heißt, doch darauf geeinigt, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen aufzustocken, so dass jetzt insgesamt rund 51 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Entsprechend erfreut äußert sich denn auch der Vorstands­vorsitzende der OSB Alliance, Peter Ganten: „Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben.“

„Trotz der auch durch den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine noch einmal dringlicher gewordenen dazu umzusetzenden Maßnahmen fehlte eine entsprechende Finanzierung zu unserer großen Enttäuschung in den bisherigen Haushaltsentwürfen. Es ist nun äußerst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert wurde“, so Ganten weiter.

OSB-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten freut sich, das zentrale Maßnahmen endlich auf den Weg gebrachtwerden können

Nun könnten mit dem Zentrum für digitale Souveränität, dem souveränen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository ’Open Code’ für die Öffentliche Verwaltung die ganz zentralen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick

Mit den Fördermitteln sollen nun insbesondere die folgenden Vorhaben gefördert werden:

• Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS): Das Zentrum für digitale Souveränität soll eine Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem darstellen und dafür sorgen, dass mehr Open Source Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. 8,3 Millionen Euro werden für den Aufbau des Zentrums bereitgestellt, was ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa bedeutet.

• Das Projekt „Open CoDE“: Die Open-Source-Plattform „Open CoDe“ ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln. Für das von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Bund initiierte Projekt sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.

• Souveräner Arbeitsplatz: Der souveräne Arbeitsplatz soll der Verwaltung helfen, von proprietären Anbietern unabhängig zu werden, indem Open-Source-Lösungen für Arbeitsplätze wie etwa Bürosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Das Projekt ist Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität“ und wird 32 Millionen Euro erhalten.

• Sovereign Tech Fund: Der Sovereign Tech Fund soll die Entwicklung von Open Source Software unterstützen, indem häufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell gestärkt werden. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund für 2022 3,5 Millionen Euro und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereit gestellt.

Insbesondere mit dem Start des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) und der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung habe die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Ablösung von alten Abhängigkeiten Priorität habe und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile, resiliente und souveräne Füße gestellt werden müsse. Mit dem souveränen Arbeitsplatz sei nun auch der der Startschuss für die Bundesländer gegeben, die schon länger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben. „Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen gehalten, Open Source und digitale Souveränität zu stärken, was wir ausdrücklich begrüßen“, so Ganten abschließend.

Die Zusammenstellung der Aufgaben zeigt aber auch deutlich das Problem der Open-Source-Gemeinde. Bei großen Ausschreibungen der öffentlichen Hand fordern Open-Source-Unternehmen zwar zu recht, entsprechend berücksichtigt zu werden, doch können sie längst nicht immer liefern. Auch wird gerne unterschlagen, das Vorhaben wie das Projekt Open CoDE dauerhaft gepflegt und ausgebaut werden müssen, sollen sie ihren Zweck erfüllen. Ein Aufwand der auf Dauer nicht billig ist.

Großen Open-Source-Entwicklungen wie dem Phoenix-Projekt der Dataport kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

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