Cloud-Lösungen voran bringen Bundesländer treten für souveräne Verwaltungscloud ein

Die Vorteile von Cloud-Lösungen in der Öffentlichen Verwaltung sind spätestens seit der Corona-Pandemie klar zu erkennen. Trotzdem spielt die Cloud-Technologie bisweilen keine große Rolle in der Öffentlichen Verwaltung, denn die Bedenken hinsichtlich der Datenhoheit, des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung waren noch zu groß. Ein Vorstoß der 16 Bundesländer soll dies nun ändern.

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In der Öffentlichen Verwaltung sind Cloud-Lösungen in Deutschland bisher ein heikles und viel diskutiertes Thema. Denn im Hinblick auf diese Technologie herrscht vielfach noch Unsicherheit, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen diese Angebote genutzt werden können. Die Bedenken hinsichtlich der Datenhoheit, des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung sind noch groß.

Demgegenüber steht nun ein Positionspapier der Bundesländer, indem diese den Bund dazu auffordern das Thema Cloud-Lösungen in Öffentlichen Verwaltungen voranzutreiben. Der Bund soll dabei mit den Ländern eine enge und arbeitsteilige Kooperation in die Wege leiten, die „eine souveräne Verwaltungscloud mit sicheren Lieferketten“ zum Ziel hat. „Es hat oberste Priorität, als Staat handlungsfähig und digital souverän zu bleiben! Die Schaffung einer digitalen souveränen Verwaltungscloud gehört deshalb aus unserer Sicht zu den vordringlichen Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Digitalpolitik“, so das Positionspapier der Länder.

Auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach spricht sich für eine Cloud-Lösung in der Öffentlichen Verwaltung aus. „Die Bürgerinnen und Bürger sind es inzwischen gewohnt, mal eben per Klick einen Pullover zu kaufen oder eine Reise zu buchen. Diese einfache Nutzung erwarten Sie zunehmend auch von Verwaltungsangeboten. Dem müssen und wollen wir gerecht werden. Dazu braucht aber auch der Staat Zugriff auf eine moderne Cloud-basierte IT-Infrastruktur. Bund und Länder müssen hier am digitalen Puls der Zeit bleiben“, so die Ministerin. Wie genau eine „moderne Cloud-basierte Infrastruktur“ in ihren Augen auszusehen hat, bleibt allerdings noch offen.

Aus dem Positionspapier geht hervor, dass die Länder grundsätzlich die Strategie des Bundes und des IT-Planungsrates hinsichtlich des Vorantreibens der Entwicklung einer nationalen Cloud-Lösung auf Open-Source Basis und die Definition eines rechtlichen Rahmens zur Nutzung von Standard-Cloudprodukten begrüßen. Die Länder müssten bei diesem Vorhaben aber weiterhin souverän bleiben und eigene Kernkompetenzen erschließen können. Weiterhin müssten ihre Fähigkeiten in der Beurteilung und der Einsetzung neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz oder Cloud-Computing, bewahrt werden. „Dafür braucht es auch Zugang zu Hyperscalern“, betonen die Länder.

Der europäische Markt sei für Hyperscaler interessant, da in diesem Bereich viele Anbieter in den Wettbewerb eintreten können. Das Bundesamt für Sicherheit in der IT (BSI) soll für die Auswahl geeigneter Anbieter „Rote Linien“ definieren. Darauffolgend soll ein Testbetrieb mit den entsprechenden Anbietern folgen, an dessen Ende der Einsatz einer Hybrid- oder Multi-Cloud-Strategie stehen würde, die sowohl die Souveränitätsanforderungen als auch die Kriterien des BSI erfüllt.

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