Normenkontrollrat entzaubert Mega-Arbeitnehmerdatenbank „Bürokratieabbau“ durch Elena: Wirtschaft spart, Behörden blechen

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz! Unter diesem Motto ist der elektronische Entgeltnachweis (Elena) angetreten. Das eGovernment-Projekt sollte die deutsche Wirtschaft entlasten. Eine Milchmädchenrechnung.

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„Für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern kann das Elena-Verfahren zu einer Mehrbelastung gegenüber den heutigen papiergebunden Verfahren führen“, heißt es in dem Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats. Er soll die Bürokratiekosten einschätzen, die durch neue Gesetzesvorhaben entstehen.

Nach seinem Urteil führt das Elena-Verfahren in der Wirtschaft zu einer jährlichen Gesamtentlastung von 90,6 Millionen Euro, bei einem Mehraufwand von 82,3 Millionen in der Öffentlichen Verwaltung. Unterm Strich bleibe eine Ersparnis von 8,3 Millionen Euro jährlich.

Zudem führe das Verfahren zu einer Mehrbelastung der Bürger: Die Arbeitnehmer brauchten für den Antrag auf Arbeitslosen-, Wohn oder Elterngeld keine Bescheinigung vom Arbeitgeber mehr, dafür aber eine Karte mit elektronischer Signatur. Bei Wohn- und Elterngeld müssten sie jetzt persönlich bei der Behörde vorsprechen, bisher reichte der Antrag per Post.

Die Kommunen fürchten noch höhere Kosten, weil sie vermutlich bei Hartz-IV-Empfängern die Kosten für die Signaturkarten übernehmen müssen.

Das Mega-Datensammelprojekt wurde zu Jahresbeginn eingeführt. Die Arbeitgeber müssen seither die früher nur auf Papier erfassten Daten zu Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter jeden Monat an ein Rechenzentrum der Rentenversicherung senden.

Eine Staatssekretärsrunde will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

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