Bund wechselt Netzbetreiber BMI arbeitet an Neugestaltung der Kommunikationsinfrastrukturen

Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden. Hintergrund: Das BMI strebt eine Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes an, die über eine reine Modernisierung der Bestandsnetze hinausgehen soll.

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Noch gestern hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Opposition sehe es kritisch, dass das Internet des Deutschen Bundestags teilweise vom umstrittenen amerikanischen Anbieter Verizon betrieben wird. Heute überrascht das Bundesinneministerium (BMI) mit der Meldung, es wolle den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon beenden.

Begründung: „Die heutige Regierungskommunikation stützt sich im Wesentlichen auf die beiden Netzinfrastrukturen IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) und IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz) sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz (Deutschland-Online-Infrastruktur – DOI). Die Netzdienstleistung für den für die Kommunikation der Ministerien verwendeten IVBB wird durch die Telekom bereit gestellt.“

Sowohl die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen als auch die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie zum Beispiel Trojaner würden weiter steigen. Weiterhin hätten die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, so das BMI.

Vor diesem Hintergrund erfolge derzeit eine Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes, die über eine reine Modernisierung der Bestandsnetze hinausgehe.

Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit zu stellen, auf die die drei vom BMI verantworteten Netze vollständig überführt sind. Diese Infrastruktur soll einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen.

Der bisher durch Verizon gehaltene Vertrag über IVBV/BVN wurde im Jahr 2010 angepasst, um die Überführung der Anschlüsse auf diese Infrastruktur vorzubereiten. Verizon sei darüber informiert worden, dass die Bundesregierung im Zuge der Überführung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Zu Kritik des Bundestags an Verizon hatte die Vermutung geführt, das Unternehmen haben der NSA umfassende Verbindungsdaten seiner Kunden zur Verfügung stellen müssen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Ein Zusammenhang zwischen der Ankündigung des BMI und der Kritik aus dem Deutschen Bundestag besteht laut aber BMI nicht.

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