eGovernment-Gesamtstrategie Bayern pocht auf Eigenständigkeit der Länder

„Der aktuelle Vorstoß des Bundes eine nationale eGovernment-Strategie für Deutschland ohne umfassende Beteiligung der Länder zu entwickeln, ist der falsche Ansatz. Im Föderalismus kann nicht eine Strategie des Bundes Maßstab für alle Länder sein.“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer auf der gemeinsamen Fachtagung der VITAKO e. V. und der ALD, einer Arbeitsgemeinschaft der Leiter der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleistungszentren, in der 15 von 16 Bundesländern vertreten sind, in München fest.

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Dazu Pschierer: „Nur soweit die IT-Strategien der 16 Länder und des Bundes deckungsgleich sind, ergibt sich eine gemeinsame IT-Strategie für Deutschland. Das Vorhaben des Bundes ist mit den Ländern bestenfalls im Ansatz abgestimmt, folgt aber nicht dem „Geist des gemeinsamen Grundverständnisses.“ Weder den Länderkompetenzen im IT-Bereich, noch dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird Rechnung getragen.“

Bayern bekenne sich zu dem im Rahmen der Föderalismuskommission II vereinbarten gemeinsamen Grundverständnis für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, allerdings auf gleicher Augenhöhe. Pschierer betonte jedoch, dass Bayern bei seinen Projekten auch im Rahmen von Deutschland-Online auf die kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden setze. Als erfolgreiche Beispiele für diese Zusammenarbeit nannte Pschierer die Themenbereiche Meldewesen, Kfz-Zulassung und die Nutzung von. Insbesondere der im Jahr 2002 geschlossene bayerische eGovernment-Pakt mit den Kommunen habe sich als Erfolgsmodell bewährt. Pschierer mahnte, diese Vereinbarung zu erneuern und – als Grundlage für ein zukunftsorientiertes eGovernment in Bayern – in geeigneter Weise fortzuschreiben.

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