Nationaler Cyber-Sicherheitsrat

Der Amtschef des baden-württembergischen Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, ist von der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder als Ländervertreter in den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat berufen worden. Hauptaufgabe des Gremiums ist es, Politikansätze zur Cybersicherheit zu koordinieren

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Der Amtschef des baden-württembergischen Innenministeriums repräsentiert neben Staatssekretär Werner Koch (Hessen) die Länder in dem Rat. Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Wirtschafts- und Finanzministerium des Bundes stellen die weiteren Mitglieder des Rates. Hinzu kommen „assoziierte Mitglieder“ aus der Wirtschaft.

Hauptaufgabe ist es, die übergreifenden Politikansätze für Cybersicherheit zu koordinieren, etwa bei der Absicherung öffentlicher Kommunikations- und Informationsinfrastrukturen gegen Hacker- oder Spionageattacken.

Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die von der Bundesregierung im Februar 2011 beschlossen worden ist. Der Cyber-Sicherheitsrat tagt unter dem Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, dreimal jährlich und darüber hinaus anlassbezogen.

Der Cyersicherheitsrat definiert seine Aufgaben so: „Informationstechnik und Internet bergen ein enormes Potenzial für Verwaltung, Wirtschaft und Industrie sowie für Bürger und Bürgerinnen. Gleichzeitig bringen die neuen technischen Möglichkeiten auch Bedrohungen mit sich. In den letzten Jahren sind in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Varianten von Schadprogrammen aufgetreten, welche die IT-Systeme bedrohen.“

„Neben der zunehmenden Quantität betrachten wir auch eine sich verändernde Qualität mit Sorge. Schadprogramme sind heute weniger darauf ausgerichtet, direkten und bemerkbaren Schaden anzurichten, als beispielsweise Kontrolle über Rechner zu erlangen oder über längere Zeiträume Daten auszuspionieren. Das Risiko für Anwender und Unternehmen Opfer gezielter Spionage-Attacken zu werden steigt.“

Innere Sicherheit bedeute in unserer modernen Informationsgesellschaft daher auch Sicherheit der komplexen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen. Denn Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik sei Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Chancen der Informationsgesellschaft ausschöpfen können. Dieses Vertrauen langfristig zu erhalten, sei eine vorrangige Aufgabe des Bundesministeriums des Innern.

Durch die rasante technische Weiterentwicklung werde das Internet und seine Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sowie für die politische und wirtschaftliche Organisation zunehmend zu einem neuralgischen Punkt.

Die Vorteile funktionsfähiger IT-Systeme können nur dann genutzt werden, wenn IT-Sicherheit umfassend organisiert wird. Die Bundesregierung sieht darin eine wichtige Aufgabe.

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