Smart Country Convention 2023 Ausblick auf einen digitalen, souveränen Staat

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OZG, Registermodernisierung, Prozesse, Standards, Finanzierung, Kooperation und vor allem: Kompetenz. Auf der diesjährigen Smart Country Convention zogen die IT-Entscheider aus Bund, Land und Kommune eine Bilanz der Verwaltungsmodernisierung und formulierten Forderungen Richtung Berlin.

Auf der Smart Country Convention (SCCON), die vom 7. bis 9. November 2023 in Berlin stattfand, informierten sich rund 15.000 Teilnehmer zu den großen Digitalisierungsthemen. Über 300 Aussteller und 600 Speaker auf vier Bühnen präsentierten ihre Sicht auf die Transformation der öffentlichen Verwaltung. Und gerade bei den Vorträgen und Panels wurde klar, wo die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten liegen.

SCCON 2023

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Es geht voran

„Wir haben viel vor uns. Aber wir haben auch viel, worauf wir aufbauen können“, brachte Fedor Ruhose, CIO von Rheinland-Pfalz, den Status quo der deutschen Verwaltungsdigitalisierung auf den Punkt. „Das OZG-Änderungsgesetz weist die Richtung“, machte Ruhose klar und wies auf die Vorgabe der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die Bereitstellung der zentralen Basisdienste durch den Bund sowie die Evaluation im Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hin. Verwaltungsdigitalisierung werde aber nicht durch Gesetze gemacht, alle Kollegen müssten befähigt und mitgenommen werden. Noch nicht ganz klar seien hingegen die Finanzierungsgrundlagen, und auch beim Thema Standards gebe es Nachholbedarf. Zusammen mit dem Kollegen Bernd Schlömer, CIO von Sachsen-Anhalt, spreche er sich für eine Standardisierungsagenda aus.

Nicht ganz so zufrieden mit dem OZG 2.0 zeigte sich Dr. Rainer Brandl, Bundestagsabgeordneter der CSU. „Die falsche Antwort ist, den Druck rauszunehmen“, monierte er den Verzicht auf eine Umsetzungsfrist. Die Union arbeite gerade an einem entsprechenden Entschließungsantrag. Vorstellbar sei aus seiner Sicht ein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen – „mit dem Bund als Vorbild“, so Brandl. Auch das Thema Standardisierung würde er gern prominenter platziert sehen.

„Wir können keine Standards ins Gesetz schreiben, aber wir können ein Framework schaffen, auf dem andere aufsetzen können“, sagte dazu Volker Redder, Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Vision der FDP sei es, „Governance as a Platform“ zu schaffen, also eine Architektur, auf der Unternehmen für eigene Weiterentwicklungen aufsetzen und ihre Dienstleistungen für den Staat anbieten könnten.

Cordula Kießling, Ständige Vertretung der Abteilungsleitung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, sagte, dass das OZG-Änderungsgesetz widerspiegle, „was uns die OZG-Umsetzung gezeigt hat, wo wir nachjustieren müssen“. Sie sprach aber auch ein anderes Mammutprojekt an: „Die Registermodernisierung ist viel größer als das OZG!“ Die Modernisierung der Register biete auch nach innen, für die Verwaltungen selbst, große Vorteile hinsichtlich der Datennutzung. Kießling verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Zensus – ebenfalls ein Mammutprojekt.

Dringend nötig: Kooperationen

„Wenn wir wollen, können wir richtig gut sein“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Deutschland sei weltweit auf Platz vier bei den Investitionen in Technologie und Forschung, und genau hier müsse man ansetzen. „Auch die Städte machen Tempo“, betonte er und verwies damit auf den kürzlich erschienenen Smart-City-Index. Es sei also nicht alles schlecht, aber man müsse investieren und brauche Kooperationen – ein Thema, bei dem quer durch alle Vorträge und Panels Konsens herrschte.

„In Berlin müssen wir dringend zentralisieren und standardisieren“, sagte Martina Klement, CDO von Berlin, und sprach damit auch die vielen Insellösungen in der Berliner Verwaltung an. „Wir haben nur begrenzte Ressourcen. Die Personaldecke ist dünn, die Finanzen begrenzt. Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten und nicht jeder für sich“, so Klement. Sie betonte, auch die Prozesse zu begutachten. „Denn ein schlechter Prozess bleibt schlecht, auch wenn er digitalisiert wird.“

Fünf Thesen

Silvia Hennig, Gründerin und Geschäftsführerin des neuland21 e. V., brachte fünf Thesen für eine gelungene Verwaltungsdigitalisierung ins Spiel. Zum einen sollten Verantwortlichkeiten neu verteilt werden. „Digitale Bürgerservices müssen nicht mehr nach dem Territorialprinzip erbracht werden“, sagte Hennig. Es brauche zum Beispiel eigentlich keine örtlichen Kfz-Zulassungsstellen mehr. Dieser Punkt führt zum nächsten, denn Hennig sprach personelle Kapazitäten an, die dadurch freigesetzt würden.

Auf der nächsten Seite: weitere Thesen, Länder- und Bundespolitik.

Die dritte These: „Smart Cities sind keine Inseln.“ Die öffentliche Förderung müsse Skalierung, Transfer und Rahmenbedingungen fokussieren – „wir müssen das Rad nicht neu erfinden“. Hennigs vierte These bezog sich auf mehr Wettbewerb. „Open Source ist kein Selbstläufer“, betonte sie. Mit offenen Standards und Schnittstellen auf allen Ebenen stärke man die digitale Souveränität und den Govtech-Markt. Fünfte These: Finanzierung. „Wir müssen über Geld reden“, sagte Hennig, „sonst ist die digitale Spaltung vorprogrammiert“.

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Stand vom 30.10.2020

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Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sprach auf der Messe unter anderem darüber, was einen digital souveränen Staat kennzeichnet. Er sagte, dass ein Staat sowohl Herr über die Daten, über die kritischen Infrastrukturen als auch über seine digitalen Lösungen sein müsse. Und dazu gehöre auch mehr Wettbewerb und mehr Open Source. „Digitale Souveränität bedeutet, zu gestalten, nicht gestaltet zu werden“, sagte Schrödter. Es brauche offene Standards – „dann wird es gelingen, aus der öffentlichen Verwaltung heraus Innovationen zu treiben“.

Bundesregierung

Auf der SCCON stark vertreten war auch die Bundesregierung, es gab Keynotes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing.

In ihrer Keynote forderte Nancy Faeser, die auch Schirmherrin der Veranstaltung war, mehr Zusammenarbeit über föderale Strukturen hinweg und stellte klar: „Deutschland kann das“. Sie sagte aber auch, dass die Herausforderungen in einem föderalen Staat andere seien als in anderen Staaten. Deshalb zeigte sie sich erleichtert darüber, dass der Bund-Länder-Gipfel am Tag vor Beginn der SCCON den Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen habe und auch bei der Finanzierung gemeinsam vorangehen wolle. Faeser kündigte außerdem an, dass ab Frühjahr 2024 ein Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgebaut werde, um dessen Potenzial auch in der Bundesverwaltung nutzbar zu machen.

SCCON 2023

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Die digitalen Spitzen der Länderpolitik zeigten sich am zweiten Messetag bei einem öffentlichen Austausch der D16 Digitalisierungsministerinnen und -minister und untermauerten die Bedeutung der SCCON für die eGovernment-Community. „Die SCCON hat einmal mehr gezeigt, dass der Dialog zwischen Expertinnen und Experten, Unternehmen und Behörden entscheidend ist, um die digitale Transformation erfolgreich voranzutreiben“, resümierte Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin. Die nächste SCCON findet vom 15. bis 17. Oktober 2024 wieder auf dem Berliner Messegelände statt.

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