Kongress Advancing eGovernment Auf dem Weg nach Lissabon – Konzentration auf Schlüsselthemen

Am 1. März 2007 richtete die deutsche Regierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission die Konferenz „Advancing eGovernment“ aus. Rund 300 internationale Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten die Schwerpunkte im europäischen eGovernment. Die Abschlusserklärung empfiehlt EU-Kommission und Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit auf die Schlüsselthemen zu konzentrieren.

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Die Manchester-Erklärung der für eGovernment zuständigen Minister in November 2005 hat die Erwartungen in Bezug auf breite und messbare Vorteile der elektronischen Behördendienste bis 2010 klar formuliert: Durch innovativen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien eine Grundvoraussetzung für den Umbau der Öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Zur Erreichung dieses Zieles müssen die Mitgliedstaaten ihre Öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzen, ihre Daten durchgängig elektronisch austauschen zu können. Allerdings lassen die großen Durchbrüche bei der IT-gestützten Verwaltungszusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt bislang auf sich warten. Um die Arbeiten auf der paneuropäischen eGovernment-Baustelle voranzutreiben, richtete die deutsche Regierung am 1. März im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit der Europäischen Kommission unter dem Titel „Advancing eGovernment“ eine internationale Konferenz aus. Im Vorfeld der Ministerkonferenz vom 19. bis 21. September 2007 in Lissabon diskutierten rund 300 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten die künftigen Schwerpunkte im europäischen eGovernment.

Ein gemeinsamer europäischer Kommunikationsraum

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass ein gemeinsamer europäischer Kommunikationsraum für Unternehmen, Behörden und den Bürgern vor allem auf die Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet sein müsse. Mit Hinweis auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie betonte Schäuble, dass deren Idee einer elektronischen Abwicklung von Verfahren mittels eines einheitlichen Ansprechpartners gerade in föderal organisierten Staaten ein beträchtliches Umbauprogramm auf allen Ebenen bedeute, aber auch eine große Chance für ein Serviceprojekt für die Unternehmen eröffne. Dazu müssten vor allem europaweit akzeptierte Standards festgelegt werden. Erfolge würden auch Fortschritte bei einem anderen wesentlichen Ziel der Lissabon-Strategie hervorrufen, beim Abbau bürokratischer Lasten für Bürger und Unternehmen.

Auch Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, und Thierry Stoll, der stellvertretende Generaldirektor GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, betonten die Notwendigkeit von Standards und begrüßten die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, deren Harmonisierung mit der Berliner Konferenz voranzutreiben. Die vierte Keynote kam von Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank AG, der die Erwartungen der europäischen Wirtschaft an eine effiziente, schlanke Verwaltung aus Sicht des Wirtschaftsexperten erläuterte und einen Masterplan der EU für ein europäisches eGovernment forderte.

Intensiver Informationsaustausch

Die Foren am Nachmittag standen im Zeichen der vier Themenschwerpunkte: Die EU-Kommission berichtete über den Status ihres eGovernment-Aktionsplans; zwei Foren betrafen die Schaffung eines europäischen Rahmens für sichere elektronische Identifizierungen und die Förderung offener, standardisierter Dokumentenaustauschformate in Europa; ein viertes Forum beleuchtete schließlich die nationalen eGov-ernment-Strategien und deren Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Arbeitsergebnisse der Foren fanden Eingang in die Abschlusserklärung der Konferenz. Diese empfiehlt EU-Kommission und Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit im Rahmen von i2010 auf die Schlüsselthemen zu konzentrieren: Interoperabilität, ein elektronisches Identitätsmanagement, das eine sichere grenzüberschreitende Authentifizierung als Basis und Schutz für den Zugang zu vielfältigen öffentlichen Dienstleistungen bereitstellen kann, Standardisierung, offene Dokumentenaustauschformate, Schaffung eines inklusiven eGovernment zum Nutzen aller Europäer und dadurch einfacherer Zugang und Nutzbarkeit der Dienstleistungen und Prüfung neuer Wege zur Erleichterung des Dialogs der Verwaltungen mit ihren Zielgruppen.

Fazit

Programm, Vorträge und die Abschlusserklärung der Konferenz wurden im Internet veröffentlicht. Zudem wird das Bundesministerium des Innern im Public Sector Parc der Halle 9 auf der CeBIT über die Ergebnisse der Konferenz und deren Konsequenzen für die nächsten Entwicklungsschritte im deutschen eGovernment berichten.

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