Unkalkulierbare Kosten, fehlende Datensicherheit Ärzte boykottieren Gesundheitskarte

Schluss mit lustig! Der NAV-Virchow-Bund ruft alle niedergelassenen Ärzte in bestehenden und zukünftigen Testregionen zum Boykott der Einführungstest der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf.

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Der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann: „Weder die unkalkulierbare Kostenentwicklung noch die fehlende Datensicherheit erlauben es den Ärzten, ruhigen Gewissens an der Einführung dieser Form der elektronischen Gesundheitskarte teilzunehmen. Das zugrunde liegende Konzept zur zentralen Speicherung von Patientendaten können die Ärzte nicht widerstandslos hinnehmen.“

Die elektronische Gesundheitskarte sei ein reines Prestigeprojekt für die Industrie, das jedoch drohe, zum Milliardengrab zu werden. Dabei rückten Datensicherheit und der verantwortungsvolle Umgang mit hochsensiblen Patientendaten erst an die zweite Stelle. Bittmann weiter: „Jeder Patient muss wissen, was über ihn wo gespeichert ist und er muss frei entscheiden können, was mit diesen Daten geschieht. Zudem ist das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis durch das Grundgesetz geschützt.“

Im Bundesgesundheitsministerium zeigte man sich nicht erbaut vom Boykottaufruf: „Die Forderung ist unüberlegt und rückwärtsgewandt. Die Aufforderung des Vir-chow-Bundes kann stören, kann Entwicklungen verzögern, kann in der Öffentlichkeit für Verwirrung sorgen, die Karte aufhalten kann sie jedoch nicht.“ Die Karte werde seit einigen Wochen in zwei Regionen in Deutschland auf ihre Tauglichkeit getestet. Es sei eine Tatsache, dass sich in beiden Gebieten mehr Ärzte und Apotheker an diesem Test beteiligen wollten, als einbezogen werden könnten.

Und zum Datenschutz: „Das Projekt selber hat eine lange Anlaufphase hinter sich gebracht und ist in enger Abstimmung mit den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entwickelt worden. Jetzt kommt es in Fahrt und nun sollte es seine nächsten Schritte auch ungestört gehen können.“

Wird es wohl nicht, denn mit seinen Erfahrungen aus den letzten zwölf Monaten, als die Politik den Ärzten vorgeworfen habe, Patienten mit ihren Protesten „in Geiselhaft zu nehmen“, steht für Dr. Bittmann fest: „Wir machen nicht mehr bei allem bereitwillig mit. Erst recht dann nicht, wenn wir davon überzeugt sind, dass es das Falsche ist.“

Die „gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“: „Datensicherheit ist ein Grundprinzip unserer Arbeit. Ohne Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit ist das Projekt nicht zum Erfolg zu führen.“ Eine Einstellung, die dem Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, ein Lächeln entlockt: „Die gematik kann nicht einmal ihre eigenen Dokumente schützen und denen vertrauen wir die Daten von 80 Millionen Deutschen an?“ Greppmeir spielt damit auf ein vertrauliches Gutachten zur Gesundheitskarte an, das Ende 2006 den Weg von den gematik-Servern zum Chaos Computer Club gefunden hatte.

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