Investitionsprogramm der Bundesregierung 500-Millionen-Spritze für die IT des Bundes

Unter dem Motto „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“ hat die Bundesregierung bereits Mitte Januar den Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes beschlossen.

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Ein Bestandteil des Maßnahmenpakets sind zusätzliche Mittel für Investitionen des Bundes in Höhe von 4 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Millionen Euro in ein IT-Investitionsprogramm fließen, das zentral vom IT-Beauftragten der Bundesregierung, Dr. Bernhard Beus, gesteuert wird (siehe dazu S. 29).

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen ein Rahmenkonzept erarbeitet, das die zielgerechte Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel sichern soll. Das Konzept soll zum einen schnell umsetzbare Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen IT-Wirtschaft bereitstellen und zum anderen eine zielgerichtete Konsolidierung und Weiterentwicklung der IT des Bundes ermöglichen.

Erreicht werden sollen diese Ziele, indem gezielt Schwerpunkte in den Themenfeldern IT-Sicherheit, strukturelle Verbesserung der IT-Organisation des Bundes, Green-IT sowie im Bereich Zukunftsfähigkeit und Innovation gesetzt werden.

Nach Informationen, die eGovernment Computing vorliegen, werden in den einzelnen Bereichen folgende Maßnahmen diskutiert. Im Bereich IT-Sicherheit soll der gemeinsame Einkauf von Dienstleistungen und Produkten zur Steigerung der IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung beitragen.

Die Gewährleistung einer sicheren Netzinfrastruktur soll durch zusätzliche Investitionen im Rahmen des Projektes Netze des Bundes erzielt werden. Und schließlich überlegt der Bund, Bürgern ein Sicherheitskit für den Elektronischen Personalausweis – bestehend aus Kartenleser und Sicherheitssoftware – teilweise zu subventionieren.

Für den Bereich Verbesserung der IT-Organisation werden der weitere Ausbau des Kompetenzzentrums für Open-Source-Software, der Aufbau von Kapazitäten zum Management eines IT-Großprojekts und des Angebots an IT-Dienstleistungen angestrebt.

Im Maßnahmenblock Green-IT gibt es Überlegungen für den Aufbau eines Kompetenz- und Musterrechnungszentrums. Hinzu kommen könnte ein Investitionsprogramm Green-IT für die Bundesverwaltung.

Im Bereich Zukunftsfähigkeit und Innovation schließlich wird überlegt, in die Bereitstellung von Infrastrukturkomponenten zur Förderung der Anwendung elektronischer Authentisierungs- und Signaturverfahren in Wirtschaft und Verwaltung mit dem elektronischen Personalausweis zu investieren.

Dazu könnten weitere Maßnahmen zur Entwicklung von eGovernment-Infrastrukturdiensten im Rahmen von Bund-Länderprojekten, zum Beispiel unter dem Dach von Deutschland-Online, sowie weitere Maßnahmen zum Bürokratiekostenabbau durch die Schaffung von elektronischen Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung, kommen.?

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