Förderprogramm der EU-Kommission 131 Millionen Euro für eGovernment

Mit 131 Millionen Euro aus dem Fördertopf des neuen ISA²-Programm will die EU die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Öffentlichen Verwaltungen, um für Bürger und Unternehmen digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend zur Verfügung stellen zu können.

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EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger haben in Brüssel das neue Programm ISA² (Interoperability Solutions for European Public Administrations) gestartet.

Das ISA²-Programm, für das eine Laufzeit von das von 2016 bis 2020 vorgesehen ist, soll auf dem Erfolg seines Vorgängers ISA aufbauen, das zur Entwicklung von mehr als 20 eGovernment-Lösungen führte, die inzwischen EU-weit eingesetzt werden. Entwickelt wurden dabei unter anderem Managementtools für Online-Ausschreibungen, Tools zur Entwicklung und Analyse von Online-Erhebungen, so die EU-Kommission.

Durch die Anwendung der ISA-Lösungen sollen Verwaltungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Bürger und Unternehmen nun in die Lage versetzt werden, Zeit und Geld zu sparen. Der kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht zum Stand der Digitalisierung in der EU zeigt unter anderem, dass nur jeder fünfte deutsche Internetnutzer (19 Prozent) aktiv elektronische Behördendienste (eGovernment) nutzt, während es EU-weit jeder Dritte (32 Prozent) ist.

Folgerichtig kritisierte die EU-Kommission bei der Vorstellung des Berichts, dass sowohl Deutschland, als auch die anderen Mitgliedsstaaten bei der Digitalisierung nicht schnell genug vorankommen würden. Dazu EU-Kommissar Günther Oettinger: „Die EU macht zwar Fortschritte, kommt aber zu langsam voran. Es gibt daher keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir zu Japan, den USA und Südkorea aufschließen wollen.“

Gestützt auf den Index werde die Eu-Kommission daher im Mai konkrete Empfehlungen geben, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Leistung steigern könnten. Er sei zuversichtlich, dass die EU als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten dank dieser Bemühungen und dank unserer Arbeit zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts in den kommenden Jahren viel besser dastehen würden.

Zur Situation der Digitalisierung in Deutschland merkte der Index-Bericht noch an: „Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Ranking in allen Einzelkategorien verbessert, außer bei schnellen Breitbandverbindungen. Die Nachfrage nach diesen Diensten wächst langsam, liegt aber immer noch unter dem EU-Durchschnitt: Während in der EU 30 Prozent der Haushalte schnelle Breitbandverbindungen haben, sind es in Deutschland nur 25 Prozent.“

Die beste Leistung habe Deutschland bei der Nutzung von digitalen Technologien durch Unternehmen erreicht. Die deutschen Unternehmen hätten bedeutende Fortschritte im Bereich des elektronischen Informationsaustauschs erzielt. Damit belege Deutschland in dieser Kategorie den ersten Platz, im Vergleich zu Platz 14 im vergangenen Jahr.

Außerdem hat die EU-Kommission die ersten Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zum Breitbandausbau und zur Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln veröffentlicht.

Informationen zu den im Rahmen des ersten ISA-Programms entwickelten Tools gibt es hier.

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